Abfallwirtschaft – Beseitigung von importierten Abfällen in Oberösterreich

Allgemeine Information

Die Beseitigung von Abfällen hat in einer der zum Ort des Abfallanfalls nächstgelegenen, geeigneten und verfügbaren Behandlungsanlagen zu erfolgen. Wer Abfälle, die außerhalb von Oberösterreich angefallen sind, in Oberösterreich beseitigen will, hat dies der Behörde vorher schriftlich anzuzeigen.

Voraussetzungen

In der Anzeige ist anzugeben: 

  • die Abfallarten 
  • die Abfallmengen je Abfallart 
  • die Herkunft der Abfälle 
  • der vorgesehene Zeitraum für die Beseitigung 
  • der Standort der Beseitigungsanlage 
  • die vorgesehene Transportart 
  • die freie Restkapazität der Beseitigungsanlage

Die Behörde hat die Anzeige binnen vier Wochen schriftlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Behörde kann die Beseitigung innerhalb dieser vier Wochen mit Bescheid untersagen oder Bedingungen, Auflagen oder Befristungen festlegen. Äußert sich die Behörde binnen vier Wochen nicht, wird die Beseitigung nicht untersagt oder teilt die Behörde mit, dass eine Untersagung nicht erfolgen wird, kann mit der Beseitigung begonnen werden.

Die Wirksamkeit der Anzeige erlischt fünf Jahre nach Ablauf der vierwöchigen Frist. Die Wirksamkeit eines Bescheides erlischt fünf Jahre nach dessen Rechtskraft.



Zuständige Stelle

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft
Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Kärntnerstraße 10-12
4021 Linz
Telefon (+43 732) 77 20-125 99
Fax (+43 732) 77 20-21 34 09
E-Mail auwr.post@ooe.gv.at
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