Kindergarten oder Horte - Anzeige der Errichtung

Allgemeine Information

Das Oö. Kinderbetreuungsgesetz regelt die Ziele, die Grundsätze, die Organisation, den Besuch, die Bedarfsdeckung, die Aufsicht und die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich.
Die Errichtung, Stilllegung und Auflassung eines Kindergartens oder Hortes ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Bildung und Gesellschaft, 3 Monate vorher schriftlich anzuzeigen.
Die Landesregierung hat die Errichtung eines Kindergartens innerhalb von 2 Monaten nach dem Einlangen der ordnungsgemäß erstatteten Anzeige zu untersagen, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung nicht vorliegen.

Voraussetzungen

Die Errichtung, Stilllegung, Auflassung eines Kindergartens oder Hortes ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • wenn der Rechtsträger oder sein vertretungsbefugtes Organ die Österreichische Staatsbürgerschaft oder im Rahmen der Europäischen Union oder auf Grund von Staatsverträgen dieselben Rechte wie ein Inländer besitzt
  • wenn die pädagogischen, personellen und räumlichen Voraussetzungen vorliegen 
  • wenn zu erwarten ist, dass der Kindergarten oder Hort von einer gewissen Mindestzahl an Kindern ständig und regelmäßig besucht werden wird 
  • ein Kindergarten oder Hort kann stillgelegt werden, wenn die Besucherzahl so weit zurück geht, dass dem Rechtsträger der Weiterbetrieb wirtschaftlich nicht mehr zugemutet werden kann 
  • wenn das Personal nicht zur Verfügung steht 
  • wenn die Bau- und Einrichtungsvorschriften nicht mehr erfüllt werden können 
  • ein Kindergarten oder Hort ist aufzulassen, wenn er mehr als 5 Jahre stillgelegt ist 
  • die Errichtung, Stilllegung und Auflassung ist der Landesregierung spätestens 3 Monate vorher schriftlich anzuzeigen 
  • jede Änderung der Angebotsform ist einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen.


Zuständige Stelle

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Bildung und Gesellschaft
Bahnhofplatz 1 - Lageplan
4021 Linz
Telefon (+43 732) 77 20-155 01
Fax (+43 732) 77 20-21 17 87
E-Mail bgd.post@ooe.gv.at
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