Gefährliche Abfälle - Abfallrechtlicher Geschäftsführer

Allgemeine Informationen

Wenn die Sammlung und/oder Behandlung von gefährlichen Abfällen (ausgenommen Asbestzement) von einer juristischen Person ausgeübt werden soll oder wenn die Abfallsammlerin/der Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/der Abfallbehandler die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nachweist, muss eine hauptberuflich tätige Person als abfallrechtliche Geschäftsführerin/abfallrechtlicher Geschäftsführer bestellt werden.

HINWEIS Die Bestellung mehrerer abfallrechtlicher Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer mit eindeutig abgegrenzten Tätigkeitsbereichen ist zulässig.

Erforderliche Unterlagen

Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen

Fristen

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

HINWEIS Beim Ausscheiden eines bestellten abfallrechtlichen Geschäftsführers sind Fristen zu beachten (siehe zusätzliche Informationen).

Kosten

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld nähere Informationen bei der zuständigen Stelle einzuholen.

Rechtsgrundlagen

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Diese prüft insbesondere anhand der übermittelten Unterlagen, ob die Voraussetzungen für die Bestellung der konkreten Person als abfallrechtliche Geschäftsführerin/abfallrechtlicher Geschäftsführer erfüllt sind und entscheidet darüber mit Bescheid.

HINWEIS Der Antrag um Erteilung der Erlaubnis zur Sammlung und/oder Behandlung von gefährlichen Abfällen und der Antrag für die Bestellung der abfallrechtlichen Geschäftsführerin/des abfallrechtlichen Geschäftsführers können auch gemeinsam eingebracht werden.

Voraussetzungen

Zur abfallrechtlichen Geschäftsführerin/zum abfallrechtlichen Geschäftsführer kann nur bestellt werden, wer

  • die Verlässlichkeit in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit und die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Sammlung und Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis erteilt wird, besitzt,
  • die Voraussetzungen einer verantwortlichen Beauftragten/eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) erfüllt und
  • in der Lage ist, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen.

HINWEIS Die abfallrechtliche Geschäftsführerin/der abfallrechtliche Geschäftsführer ist als verantwortliche Beauftragte/verantwortlicher Beauftragter für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit und die Einhaltung der diesbezüglichen abfallrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Zusätzliche Informationen

Scheidet die abfallrechtliche Geschäftsführerin/der abfallrechtliche Geschäftsführer aus dem Betrieb aus, muss die Erlaubnisinhaberin/der Erlaubnisinhaber unverzüglich eine neue abfallrechtliche Geschäftsführerin/einen neuen abfallrechtlichen Geschäftsführer bestellen und die Erlaubnis einholen. Erfolgt diese Bestellung und der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten, muss die Tätigkeit eingestellt werden.

Zuständige Stelle

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