Ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen - Vereinfachte Genehmigung

Die Errichtung, der Betrieb oder die Änderung der folgenden Abfallbehandlungsanlagen wird einem sogenannten "vereinfachten" Genehmigungsverfahren unterzogen:

• Deponien, in denen ausschließlich Bodenaushub- und Abraummaterial abgelagert werden, die durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund anfallen, sofern das Gesamtvolumen der Deponie unter 100.000 Kubikmeter liegt
• Abfall(mit)verbrennungsanlagen zur thermischen Verwertung für nicht gefährliche Abfälle mit einer thermischen Leistung bis zu 2,8 Megawatt
• Sonstige Behandlungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle mit einer Kapazität von weniger als 10.000 t pro Jahr (ausgenommen Deponien)
• Behandlungsanlagen zur Zerlegung von Altfahrzeugen mit einer Kapazität von weniger als 1.000 t pro Jahr
• Behandlungsanlagen zur Zerlegung von Elektro- und Elektronikgeräten, die gefährliche Abfälle darstellen, mit einer Kapazität von weniger als 1.000 t pro Jahr
• Lager von gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von weniger als 1.000 t pro Jahr

Dem Antrag auf Genehmigung sind folgende Unterlagen anzuschließen:

• Angaben über die Eignung des vorgesehenen Standortes
• Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Projekts
• Grundbücherliche Bezeichnung der von der Behandlungsanlage betroffenen Liegenschaft mit Angabe der Eigentümerin/des Eigentümers und Beilage eines amtlichen Grundbuchsauszugs (nicht älter als sechs Wochen)
• wenn die Antragstellerin/der Antragsteller nicht selbst Eigentümerin/Eigentümer ist: zusätzlich Zustimmungserklärung der Liegenschaftseigentümerin/des Liegenschaftseigentümers, auf deren/dessen Liegenschaft die Behandlungsanlage errichtet werden soll
• Bekanntgabe der Inhaberin/des Inhabers über rechtmäßig ausgeübte Wassernutzungen
• Betriebsbeschreibung (einschließlich Angaben der zu behandelnden Abfallarten, Behandlungsverfahren, der Kapazität und eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen)
• Baubeschreibung mit den erforderlichen Plänen und Skizzen
• Abfallwirtschaftskonzept
• Beschreibung der zu erwartenden Emissionen der Behandlungsanlage und Angaben über die Vermeidung oder – sofern dies nicht möglich ist – die Verringerung der Emissionen
• Eine Darstellung der Energieeffizienz für Anlagen zur Verbrennung oder Mitverbrennung mit energetischer Verwertung
• Eine Beschreibung der Vorkehrungen zur Einhaltung der Behandlungspflichten

Rechtzeitig vor Errichtung/Betrieb/wesentlicher Änderung der Anlage

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld nähere Informationen bei der zuständigen Stellen einzuholen.

§ 37 Abs 3 iVm § 50 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.